Die Entscheidung ist gefallen: Es gibt kein NPD Verbot

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Die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe haben bekannt gegeben, dass die NPD nicht verboten wird. Aus Sicht der Kammer kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden, auch wenn die Partei verfassungsfeindlich gesinnt ist.

Der Antrag des Bundesrates auf ein NPD Verbot wurde vom höhsten deutschen Gericht abgelehnt. Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat als Antragsteller gemäß Art. 21 Abs. 2, Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG01, § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. BVerfGG02 beantragt, die Verfassungswidrigkeit der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung festzustellen und diese aufzulösen. Ich bin der Ansicht, dass die Entscheidung des Gerichtes richtig ist, möchte aber nicht auf jeden einzelnen Punkt des Urteils eingehen. Das würde den Rahmen eines vernünftigen Artikels sprengen. Das ausführliche Urteil kann hier nachgelesen werden.

Was spricht nun für ein NPD Verbot, was dagegen? Hier sind die Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 mit einigen Verständnishinweisen von mir.

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 – 2BvB 1/13- (NPD Verbot)

Leitsätze

1.

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen.

Kommentar

Das Gericht benennt in seinem ersten Leitsatz die grundsätzliche Problematik eines Parteiverbotes im Allgemeinen.

Auf zwei wesentliche Punkte sei an dieser Stelle hingewiesen, weil es oft in der Diskussion falsch verstanden und bewertet wird. Der Art. 21 Abs. 2 GG stellt eine Gefahrenabwehr durch verfassungsfeindliche Parteien dar. Im Gegensatz zum Strafrechtgesetzbuch ist der Versuch oder die Durchführung einer verfassungsfeindlichen oder demogratiegefährdender Tat nicht Vorrausetzung. Das abstrakte oder konkrete Risiko einer Gefährdung der freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung ist ausreichend.

Es kommt dabei nicht nur auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung an, sondern eben auch auf die "verbandsmäßige Wirkungsmöglichkeit", d.h.: die tatsächliche Fähigkeit einer Partei die gesteckten Ziele, zu mindest theoretisch, erreichen zu können.

2.

Das Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens sind für die Durchführung des Verbotsverfahrens unabdingbar.

a) Die Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens ist mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht vereinbar.

b) Gleiches gilt, soweit die Begründung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist.

c) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass die Beobachtung einer Partei während eines laufenden Verbotsverfahrens durch den Verfassungsschutz nicht dem Ausspähen ihrer Prozessstrategie dient und dass im Rahmen der Beobachtung erlangte Informationen über die Prozessstrategie im Verfahren nicht zulasten der Partei verwendet werden.

d) Ein zur Verfahrenseinstellung führendes Hindernis kommt lediglich als ultima ratio möglicher Rechtsfolgen von Verfassungsverstößen in Betracht. Zur Feststellung des Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses bedarf es einer Abwägung zwischen den rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen einerseits und dem Präventionszweck dieses Verfahrens andererseits.

Die V - Leute Problematik kann das Gericht natürlich nicht unkommentiert lassen.

Im Wesentlichen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Parteien dem Gebot der Staatsfreiheit unterstehen. Also in ihrer politischen Willensbildung frei und unbeeinflusst von staatlicher Anordnung oder Gewalt sein sollen.

Aus diesem Grunde und um ein faires Verfahren zu ermöglichen dürfen zum Zeitpunkt des Verfahrens keine V - Leute in den Führungsebenen der NPD sein, Beweise nicht von ihnen beschafft worden sein oder Kenntnisse über Prozessstrategien ermittelt werden.

Das Gericht deutet in seinem Leitsatz aber auch an, dass es eine Abwegung zwischen dem präventiven Charakter des betreffenden Gesetzen und rechtstaatlicher Verfahrensanforderungen geben muss.

3.

Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.

a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.

b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).

c) Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.

 

Im 3. Leitsatz definieren die Richter die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie diese aus dem Grundgesetz heraus zu verstehen ist. Dazu zählen:

die Menschenwürde Art. 1 Abs. 1 GG

das Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 1 und 2 GG

Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung

Legitimation der Staatsgewalt über das Volk durch das Volk (beispielsweise durch Wahlen)

das Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG

Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (jedwede tatsächliche Handlung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern muss auf ordentlichen Gesetzen beruhen)

Kontrolle durch unabhängige Gerichte

physischer Gewalt unter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden aussschließlich den staatlichen Organen

4.

Der Begriff des Beseitigens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet die Abschaffung zumindest eines ihrer Wesenselemente oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

 

Was muss eine Partei also tun um eine Gefährung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darzustellen? Sie muss min. einen der unter dem 3. Leitsatz erwähnten Punkte abschaffen oder ersetzen wollen.

5.

Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.

a) Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei politisch anstrebt.

b) Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.

c) Zuzurechnen ist einer Partei zunächst einmal die Tätigkeit ihrer Organe, besonders der Parteiführung und leitender Funktionäre. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder ist eine Zurechnung nur möglich, wenn diese in einem politischen Kontext stehen und die Partei sie gebilligt oder geduldet hat. Bei Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist grundsätzlich eine Beeinflussung oder Billigung ihres Verhaltens durch die Partei notwendige Bedingung für die Zurechenbarkeit. Eine pauschale Zurechnung von Straf- und Gewalttaten ohne konkreten Zurechnungszusammenhang kommt nicht in Betracht. Der Grundsatz der Indemnität schließt eine Zurechnung parlamentarischer Äußerung nicht aus.

 

Unter Punkt 5 der Leitsätze wird es konkreter. Wie muss die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der Partei in Verbindung gebracht werden? Im Wesentlichen durch die politischen Zielsetzungen Ihrer Partei. Diese ergibt sich aus dem Parteiprogramm, der Handlungen und Aussagen Ihrer Führungspersönlichkeiten, aber eben auch durch die Ihrer Unterstützer, wenn diese im Zusammenhang mit der Partei stehen.

6.

Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.

a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

c) Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.

d) Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.

 

Es reicht aber nicht aus die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, sondern es muss ebenfalls auch ein aktives Handeln erkennbar sein. Das Parteiverbot ist nämlich entgegen der weitverbreiteten Meinung kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot.

Solch ein aktives Handeln kann in sehr unterschiedlicher Weise vom Gericht erkannt werden. Dabei ist es nicht relevant ob bereits konkret gegen die Rechtsgüter des Grundgesetzes verstoßen wird, die gesetzlichen Regelungen zum Partei Verbot ist präventiver Natur und es reicht daher es die Gefährdung der Grundordnung zumindest möglich erscheinen zu lassen.

7.

Für die Annahme ungeschriebener Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum.

a) Die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus rechtfertigt für sich genommen die Anordnung eines Parteiverbots nicht. Allerdings kommt ihr erhebliche indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele zu.

b) Einer gesonderten Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedarf es nicht.

 

Aus den verschiedenen, weiter oben bereits ausgeführten, Gründen, ist eine Nähe zur Ideologie der NSDAP kein ausreichender Grund für ein NPD Verbot. Wohl aber ein hinreichendes Indiz die Grundordnung der Bundesrepublik gefährden zu wollen.

Im Verfahren wurde von Seiten der Beklagtenvertretung der NPD angebracht, dass die Bewertung der Wesensverwandtschaft im geschichtlichen Kontext auf eine Verhältnismäßigkeit abzuwegen sei. Dies hat das Gericht eindeutig verneint. Die Übereinstimmung zwischen der Ideologie der NSDAP und der Gesinnung der NPD sind maßgebend.

8.

Die dargelegten Anforderungen an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind mit den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu Parteiverboten aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitet hat, vereinbar.

 

 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Vergangenheit oft in den einzelstaatlichen Regelungen und Entscheidungen zu Parteiverboten eine Missachtung aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgeleitet.

Dies ist ein Grund, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil sehr sorgfältig eine Abwegung getroffen hat. Auf der einen Seite der Schutz der Grundordnung unseres Staates und auf der anderen Seite die persönlichen Freiheiten der einzelnen beteiligten Personen. Daher geht das Gericht zu Recht von der Annahme aus, dass das Urteil auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben würde.

9.

Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet:

a) Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.

b) Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

c) Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Der 9. Leitsatz des Urteils ist der Kern der eigentlichen Entscheidung, die vorhergehenden Ausführungen sind der argumentative Weg bis dahin.

Das Bundesverfassungsgericht bejaht die Auffassung das die NPD eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt. Die Partei ist aktiv dabei den Bestand der Bundesrepublik in den Maßgaben des Grundgesetzes anzugreifen. Aber wird auf Grund Ihrer Bedeutungslosigkeit ihr Ziel nicht erreichen können, es er scheint also nicht als möglich, dass die Gefährdung der Grundordnung wirklich eintrifft.

Ergänzung

Es sei noch ergänzt warum die Mütter und Väter unserer Verfassung darauf geachtet haben, dass nicht nur das Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot für ein Partei Verbot wichtig ist, sondern eben auch ein aktives Handeln und die Möglichkeit des Erfolges zu einem Urteil über die Auflösung einer Partei wichtig sind. 

Die deutsche Geschichte hat uns gelehrt wie mit oppositionellen Meinungen und Parteien umgegangen worden ist. Eine Demokratie kann und muss dem Diskurs unterschiedlicher Meinungen gewachsen sein. Wäre eine Gesinnung für ein Parteiverbot ausreichend, wäre die Hemmschwelle für Unterdrückung und Verfolgung zu gering. Die Wehrhaftigkeit einer Demokratie in unserem Rechtsverständnis ist also gesellschaftlicher und präventiver Natur. Den Meinungsaustausch muss eine Gesellschaft von sich aus hinbekommen, die Verteidigung im Falle eine aggressiven, kämpferischen Grenzüberschrittes ist durch das Grundgesetz und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesichtert.

Zusammenfassung

Die NPD ist nach höchstrichterlicher Rechtssprechung verfassungsfeindlich. Sie ist antidemokratisch, verstößt gegen die Menschenwürde. Ihre Gesinnung ist wesensverwandt mit der NSDAP und hat die Abschaffung der freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Ziel. Dennoch wird die NPD nicht verboten, weil die rechtsextreme Partei nur über geringe Wirkkraft in die Gesellschaft verfügt um etwas zu bewegen.

Standpunkt

Der Gerichtspräsident Voßkuhle sagte: "Es wäre verfehlt, Wert und Bedeutung des Verfahrens allein vom konkreten Ergebnis her zu beurteilen. Sein Ertrag reicht deutlich weiter". Meiner Ansicht nach greift er mit dieser Aussage einen sehr wichtigen Punkt auf, denn das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Denn kein Verbot allein kann Ausländerfeindlichkeit und Rassismus beseitigen. Den gesamtgesellschaftliche Diskurs mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen.

Eine klare Haltung gegen rechte Hetze ist eine Aufgabe für uns alle: Für die Politik und für die Zivilgesellschaft sollte die Entscheidung ein Ansporn sein, unsere Demokratie und unsere Grundrechte gemeinsam zu verteidigen.

In Ihrem Urteil hat die Kammer auch auf andere Reaktionsmöglichkeiten des Rechtstaates hingewiesen. So bleiben etwa der Entzug der Parteienfinanzierung im Rahmen der gesetz- und verfassungsgebenden Gewalt. Bedrohungen und Einschüchterungen können rechtzeitig und umfassend mit den präventiven Möglichkeiten der Polizei und dem repressiven Strafrecht begegnet werden.

Weiterhin ist es den Richtern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht mit ihrem Urteil gelungen die vorgesehenden Vorraussetzungen für ein Parteiverbot zeitgemäß anzupassen. Es bestehen nun keine Zweifel mehr, "ob das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist". Das ist im Hinblick auf mögliche weitere Parteiverbote wichtig.

Denn sollte die Partei in der Zukunft doch wieder erstarken, bleibt es der Politik offen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen.

Unsere Verfassung, unser Grundgesetz enthält eindeutige Regeln für das Verbot von Parteien, die das Verfassungsgericht deutlich hervorgehoben hat. Es gibt aber ebenso Regeln für den offenen und toleranten Umgang miteinander. Die eindeutigste Antwort an Alle findet sich schon in Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Quelle:

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017
- 2 BvB 1/13 - Rn. (1-1010),
http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113.html

  1. Grundgesetz []
  2. Bundesverfassungsgerichtsgesetz []

Über den Autor

Timo Hörske
Jahrgang 1985, als "Ossi" geboren, im beschaulichen Premnitz an der Havel aufgewachsen. Natur- und Kunstliebhaber. Seit über 10 Jahren Wahlbremerhavener, Küsten- und Windfan. So ziemlich an Allem interessiert. Schwerpunkte sind aber eindeutig Politik, Gesellschaft, Rechtswesen, Natur und Technik. Rotes Parteibuch, Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bremerhaven, Vorstandsmitglied der SPD Ortsvereins Bremerhaven Mitte. Freizeitblogger, Techniknerd.

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