alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.

Wahl zum deutschen Bundespräsident – 2017

Am 12. Februar 2017 wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Im Berliner Reichstagsgebäude entscheidet die Bundesversammlung, wer Nachfolger von Joachim Gauck wird. Als haushoher Favorit gilt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich die Regierungsparteien verständigt haben. Die Bewerber Insgesamt bewerben sich vier Kandidaten um das […]

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Wahlreform Bundestag

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Schon in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages hatte der wiedergewählte Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert angekündigt, dass die erheblichen Ausweitung der Anzahl der Bundestagsmandate noch stärkeres Gewicht bekommen werde und ein Handlungsgebot nicht nur Seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist sondern schon aus der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes heraus geboten sein sollte.

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Vertrag von Amsterdam

Der letzte Tag Europa, wie wir es kennen?

Morgen ist ein historischer Tag für Europa. Die Briten stimmen über den Ausstieg aus der Europäischen Union, kurz Brexit, ab. Sollten die Briten für den Brexit stimmen, blieben Fragen über Fragen. Wie geht ein EU-Austritt? Wer zahlt drauf? Wie wird die weitere Zusammenarbeit zwischen Insel und Festland aussehen? Das Problem niemand weiß bisher eine Antwort.

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Schulden

Warum Deutschland jetzt neue Schulden braucht

Wir leben in einer Zeit mit sehr „unkonventionellen“ um nicht zu sagen unüblichen Maßnahmen der Notenbanken, allen voran der Europäischen Zentralbank (EZB). Trotz Nullzinsen, negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken und Verlängerungen der Notenbankbilanzen – steckt die deutsche Wirtschaft weiterhin in der Liquiditätsfalle und die Differenz zwischen Produktionstrend der Wirtschaft und realem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nicht kleiner.

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Der kleine Waffenschein

Der kleine Waffenschein erlaubt das Tragen einer Schreckschusswaffe mit dem Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, und zwar außerhalb der eigenen vier Wände. Er wird nur auf Antrag erteilt, wobei der Antragsteller volljährig sein muss. Die zuständige Behörde hat zudem in jedem Einzelfall die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen.

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Die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten

Im Fernsehen wirkt es oft so, als sei die Arbeit eines Abgeordneten im Bundestag vor allem von langen Debatten im Plenum geprägt. Dieser Teil der Tätigkeit ist jedoch nur ein geringer Ausschnitt der eigentlichen Arbeit, die im Bundestag durch die Parlamentarier geleistet wird. Denn selbstverständlich gibt es im Wahlkreis viel zu tun. Doch auch während der Sitzungswochen bildet das Zuhören bei Reden im Reichstagsgebäude eher die Ausnahme.

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Logo der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Erste Generalversammlung der Vereinten Nationen

Heute vor genau 70. Jahren fand die erste Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Vorsitzenden Paul-Henri Spaak statt. Die Generalversammlung ist die Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und tritt jährlich im September in New York, dem Sitz Ihres Hauptquartiers, zusammen. Zu den Aufgaben der […]

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